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   OLG Frankfurt, 06.06.2008 - 8 U 201/07   

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https://dejure.org/2008,16185
OLG Frankfurt, 06.06.2008 - 8 U 201/07 (https://dejure.org/2008,16185)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.06.2008 - 8 U 201/07 (https://dejure.org/2008,16185)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - 8 U 201/07 (https://dejure.org/2008,16185)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 20 Abs 2 GVG, § 256 ZPO
    Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung eines im Rahmen einer Inhaberschuldverschreibung (Argentinische Staatsanleihe) erklärten staatlichen Immunitätsverzichts

  • Judicialis

    GVG § 20 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 20 Abs. 2
    Zur Feststellungsklage wegen eines Immunitätsverzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2008 - 8 U 201/07
    An dieser Stelle wird nochmals an die bereits im Hinweisbeschluss des Senats zitierten Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 ZPO erinnert (vgl. dazu BGH NJW 1986, 2507).
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